Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
SGB III§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Beitragspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 3/22 RSozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine betriebliche Jubiläumsfeier bei nachträglicher Pauschalbesteuerung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - erforderliche Gleichzeitigkeit von Entgeltabrechnung und pauschaler Besteuerung nicht mehr gegeben nach Ablauf der Frist für Übermittlung der LohnsteuerbescheinigungZitiert von 4
- BSG, 26.05.2004 – B 12 KR 2/03 RSozialversicherungsrecht: Zugehörigkeit von tarifvertraglichem Instrumentengeld für Orchestermusiker zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
- LSG NRW, 20.01.2016 – L 8 R 42/11Zitiert von 2
- SG Gießen, 03.02.2015 – S 7 KR 562/12
- BVerfG, 22.05.2018 – 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 30.07.2004 für das Jahr 2005 aufgrund des Systemswechsels im Bereich der Arbeitsförderung - fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags gem § 46 Abs 4 SGB 2 idf vom 22.12.2007 für das Jahr 2008Zitiert von 10
- BVerfG, 02.08.2010 – 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den SozialgerichtenZitiert von 18
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3362/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2026 – L 16 KR 76/23
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2026 – L 9 BA 234/25Zitiert von 1
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