Gesetze / Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch
SGB XIV§ 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-14/4#abs-1 (1) Geschädigte haben Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung wegen der anerkannten gesundheitlichen und der wirtschaftlichen Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die ursächlich auf ein schädigendes Ereignis zurückzuführen ist. Das Vorliegen der in Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen ist auf Antrag festzustellen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-14/4#abs-2 (2) Ein Anspruch entsprechend Absatz 1 besteht auch bei gesundheitlichen Schädigungen, die
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-14/4#abs-3 (3) Ein Anspruch entsprechend Absatz 1 besteht auch bei Beschädigung oder Verlust eines im oder am Körper getragenen Hilfsmittels.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-14/4#abs-4 (4) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Sie ist gegeben, wenn nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-14/4#abs-5 (5) Bei psychischen Gesundheitsstörungen wird die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs im Einzelfall vermutet, wenn diejenigen medizinischen Tatsachen vorliegen, die nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft geeignet sind, einen Ursachenzusammenhang zwischen einem nach Art und Schwere geeigneten schädigenden Ereignis und der gesundheitlichen Schädigung und der Schädigungsfolge zu begründen und diese Vermutung nicht durch einen anderen Kausalverlauf widerlegt wird.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-14/4#abs-6 (6) Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache der Gesundheitsstörung in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge anerkannt werden. In den Fällen nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 tritt an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 4 SGB XIV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 26.06.2026 – L 13 VG 44/26 B ERSoziales Entschädigungsrecht - Einstweiliger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung - Vorläufige Leistung - Vorschuss - Anordnungsanspruch - Voraussetzungen einer Gewalttat - Erfordernis von Vorsatz - Abgrenzung zur fahrlässigen Tötung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG NRW, 26.06.2026 – L 13 VG 47/26 B ERSoziales Entschädigungsrecht - Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Vorläufige Leistungsgewährung - SGB XIV - Anordnungsanspruch - Glaubhaftmachung einer vorsätzlichen Gewalttat - Bewertung bei bloßem Tatverdacht einer fahrlässigen Straftat im Strafverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2025 – L 4 VE 10/22
- LSG NRW, 04.07.2024 – L 13 VG 25/24 B ERZitiert von 3
- SG Köln, 05.02.2026 – S 14 VG 6/26 ER
- LG Frankfurt am Main, 25.06.2025 – 2-21 O 290/18
Zuletzt entschieden
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2025 – L 4 VE 2/21
- OVG NRW, 20.01.2025 – 13 B 1437/23Zitiert von 6
- LSG Hessen, 24.10.2024 – L 1 VE 25/22
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