Entscheidungen zu § 4 SGB 14

Leitsatz Treffen - wegen ein und desselben Ereignisses (hier: DDR-Haft) - gleichartige Ansprüche auf Beschädigtenversorgung aus § 21 Abs 1 S 1 StrRehaG und aus § 4 Abs 1 HHG zusammen, so sind nach § 21 Abs 1 S 2 StrRehaG die Leis…

Leitsatz Auch bei Wahrunterstellung widersprüchlicher tatsächlicher Angaben über vorgetragenen sexuellen Missbrauch im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 beschränkt § 10a Abs. 1 OEG die Anwend…

Leitsatz 1. Es kann als ein Widerspruch zulasten des möglichen Opfers gewertet werden, wenn die Trennung vom angeschuldigten Täter und dessen späterer Tod (hier: des Vaters) nicht nur als "Erleichterung", sondern auch als psychis…