Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB XII§ 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/43a#abs-1 (1) Der monatliche Gesamtbedarf ergibt sich aus der Summe der nach § 42 Nummer 1 bis 4 anzuerkennenden monatlichen Bedarfe.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/43a#abs-2 (2) Die Höhe der monatlichen Geldleistung im Einzelfall (monatlicher Zahlungsanspruch) ergibt sich aus dem Gesamtbedarf nach Absatz 1 zuzüglich Nachzahlungen und abzüglich des nach § 43 Absatz 1 bis 4 einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie abzüglich von Aufrechnungen und Verrechnungen nach § 44b.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/43a#abs-3 (3) Sehen Vorschriften des Dritten Kapitels vor, dass Bedarfe, die in den Gesamtbedarf eingehen, durch Zahlungen des zuständigen Trägers an Empfangsberechtigte gedeckt werden können oder zu decken sind (Direktzahlung), erfolgt die Zahlung durch den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger, und zwar bis zur Höhe des jeweils anerkannten Bedarfs, höchstens aber bis zu der sich nach Absatz 2 ergebenden Höhe des monatlichen Zahlungsanspruchs; die §§ 34a und 34b bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Leistungsberechtigte eine Direktzahlung wünschen. Erfolgt eine Direktzahlung, hat der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu informieren.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/43a#abs-4 (4) Der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger kann bei Zahlungsrückständen aus Stromlieferverträgen für Haushaltsstrom, die zu einer Unterbrechung der Energielieferung berechtigen, für die laufenden Zahlungsverpflichtungen einer leistungsberechtigten Person eine Direktzahlung entsprechend Absatz 3 Satz 1 vornehmen.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 43a SGB XII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Bayern, 10.04.2025 – L 8 SO 108/23Zitiert von 1
- LSG Bayern, 19.02.2025 – L 8 SO 256/23Zitiert von 2
- SG München, 03.08.2022 – S 48 SO 479/21Zitiert von 1
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2021 – L 8 SO 246/19
- LSG Hamburg, 06.07.2022 – L 4 SO 14/21
- LSG Hessen, 09.01.2019 – L 4 SO 59/18 ZVWZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- LSG Hessen, 26.06.2024 – L 4 SO 229/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2024 – L 8 SO 69/22Zitiert von 1
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2024 – L 8 SO 68/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43a SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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17.07.2017 Ausfertigung
§ 43a eingefügt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2541)
BGBl. 2017 I S. 2541
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