Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 210 Satzung der Landesverbände

Stand: 02.02.2020

SozialrechtBund2 Fassungen11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Nach Gewicht

  1. BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 52/12 RKrankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - Anfangsverdacht - Berechtigung zur umfassenden Überprüfung - Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der Abrechnungsprüfung auch bei örtlicher Unzuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - keine drittschützende Wirkung der Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDKRL) gegenüber LeistungserbringernZitiert von 14
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 – L 9 KR 344/16
  3. LSG NRW, 25.01.2007 – L 16 KR 162/06
  4. LSG NRW, 25.01.2007 – L 16 KR 214/04
  5. BSG, 25.06.2002 – B 1 KR 10/01 RZitiert von 6
  6. LSG NRW, 02.01.2018 – L 11 KA 39/17 B ERZitiert von 13

Zuletzt entschieden

  1. LSG Hessen, 14.05.2014 – L 4 KA 53/11Zitiert von 1
  2. LSG NRW, 21.09.2004 – L 2 KN 19/03Zitiert von 18
  3. SG Aachen, 13.07.2004 – S 13 KR 20/03Zitiert von 1

11 Entscheidungen zu § 210 SGB V →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 210 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/210#abs-1 (1) Jeder Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über

1.
Namen, Bezirk und Sitz des Verbandes,
2.
Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter,
3.
Entschädigungen für Organmitglieder,
4.
Öffentlichkeit des Verwaltungsrats,
5.
Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,
6.
Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
7.
jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,
8.
Art der Bekanntmachungen.

§ 34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/210#abs-2 (2) Die Satzung muß ferner Bestimmungen darüber enthalten, daß die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abzuschließenden Verträge und die Richtlinien nach den § 92 und § 283 Absatz 2 für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen verbindlich sind.

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