Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB V§ 209 Verwaltungsrat der Landesverbände
Stand: 29.03.2024
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- BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 44/03 RVertragsärztliche Vergütung: Rechtmäßigkeit von Budgetierungs- und Honorarbegrenzungsregelungen im Honorarverteilungsmaßstab KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 218
- BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 84/03 RVertragsärztliche Vergütung: Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Scan- und Sequenzzahlen bei CT- und MRT-Untersuchungen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 40/03 RZitiert von 12
- SG Stuttgart, 26.11.2009 – S 16 KR 84/07Zitiert von 1
- LSG NRW, 25.01.2007 – L 16 KR 162/06
- LSG NRW, 25.01.2007 – L 16 KR 214/04
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/209#abs-1 (1) Bei den Landesverbänden der Krankenkassen wird als Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat nach näherer Bestimmung der Satzungen gebildet. Der Verwaltungsrat hat höchstens 30 Mitglieder. In dem Verwaltungsrat müssen, soweit möglich, alle Mitgliedskassen vertreten sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/209#abs-2 (2) Der Verwaltungsrat setzt sich je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen. Die Versicherten wählen die Vertreter der Versicherten, die Arbeitgeber wählen die Vertreter der Arbeitgeber. § 44 Abs. 4 des Vierten Buches gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/209#abs-3 (3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von dem Verwaltungsrat der Mitgliedskassen aus dessen Reihen gewählt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/209#abs-4 (4) Für den Verwaltungsrat gilt § 197 entsprechend. § 33 Absatz 3, § 37 Absatz 1, die §§ 40, 41, 42 Absatz 1 bis 3, § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die §§ 58, 59, 62, 63 Absatz 1, 3 und 4, § 64 Absatz 3 und die §§ 64a und 66 Absatz 1 des Vierten Buches gelten entsprechend.