Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB V§ 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/160?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Innungskrankenkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte miteinander vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/160?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Innungskrankenkassen werden vereinigt, wenn sich ihre Trägerinnungen vereinigen. Für das Verfahren gilt § 146 entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/160?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Für die Vereinigung von Innungskrankenkassen durch die Landesregierung gelten die §§ 145 und 146 entsprechend.