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Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

§ 3 Amtshilfepflicht

Stand: 28.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

SozialrechtBund20 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/3#abs-1 (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/3#abs-2 (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

1.
Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten,
2.
die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 3 SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. SG Fulda, 07.08.2006 – S 9 AS 95/06
  2. SG Schleswig, 22.11.2005 – S 5 AS 455/05 ER
  3. OVG NRW, 15.05.2025 – 12 A 2334/22Zitiert von 2
  4. BayObLG, 05.10.2026 – 101 VA 147/25Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht einer Behörde im Wege der Amtshilfe zur Verteidigung gegen Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Redaktioneller Titel von nu:legal
  5. BayObLG, 27.01.2021 – 1 VA 37/20Zitiert von 11
  6. VG Düsseldorf, 26.02.2019 – 21 K 11301/17

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 26.03.2025 – L 3 R 316/18
  2. BGH, 10.04.2024 – VII ZB 29/23Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den SchuldnerZitiert von 1
  3. BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 2/23 RSozialdatenschutzrecht - Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde - Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger - Rechtmäßigkeit - Landesdatenschutzbeauftragter - Unzuständigkeit - keine Abgabepflicht an zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Kostenerhebung im GerichtsverfahrenZitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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