§ 29c Personalaktenführende Stelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SG/29c?asof=2019-08-16#abs-1 (1) Die Personalakte wird geführt

für nach der Bundesbesoldungsordnung B besoldete oder entsprechend verwendete Soldaten und für frühere Generale und frühere Admirale im Bundesministerium der Verteidigung,

für alle übrigen Soldaten im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und

für frühere Soldaten mit Ausnahme der in Nummer 1 genannten bei dem für die Dienstleistungsüberwachung und Wehrüberwachung zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr.

Teilakten können, ihrer Zweckbestimmung entsprechend, von anderen Stellen geführt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SG/29c?asof=2019-08-16#abs-2 (2) Personalakten, die in einem Karrierecenter der Bundeswehr geführt werden, können beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufbewahrt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SG/29c?asof=2019-08-16#abs-3 (3) Die Gesundheitsgrundakte wird von der für die truppenärztliche Versorgung des Soldaten zuständigen Stelle des Sanitätsdienstes der Bundeswehr geführt. Eine Gesundheitsteilakte wird von der Stelle des Sanitätsdienstes der Bundeswehr geführt, die die jeweilige medizinische Maßnahme vornimmt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SG/29c?asof=2019-08-16#abs-4 (4) Das Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr führt

die Gesundheitsgrundakte ab dem Ende des Wehrdienstverhältnisses und

die Gesundheitsteilakten ab

dem fünften Jahr nach der letzten Eintragung,

dem Ende des Wehrdienstverhältnisses oder

der Außerdienststellung der aktenführenden Sanitätseinrichtung,

je nachdem, welche Voraussetzung zuerst erfüllt ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SG/29c?asof=2019-08-16#abs-5 (5) Die Personalakte unanfechtbar anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist bei Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben abzugeben. Aus der Gesundheitsakte sind jedoch nur diejenigen Teile abzugeben, die die körperliche Eignung betreffen.

Änderungsverlauf

27.02.2025 Ausfertigung

§ 29c umnummeriert und neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. I Nr. 72)

BGBl. 2025 I Nr. 72

Quelle (BGBl.)
04.08.2019 Ausfertigung

§ 29c geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I 1147)

BGBl. 2019 I S. 1147

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.