§ 14 Verschwiegenheit
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.07.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SG/14#abs-1 (1) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht, soweit
Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Satz 1 unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SG/14#abs-2 (2) Der Soldat darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Disziplinarvorgesetzte, nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der letzte Disziplinarvorgesetzte. Die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SG/14#abs-3 (3) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten oder des letzten Disziplinarvorgesetzten dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und, wenn es im Einzelfall aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche Pflicht trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SG/14#abs-4 (4) (weggefallen)
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 14 SG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 6.06Zitiert von 3
- BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 7.06Zitiert von 3
- BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 38.25 · Aussagegenehmigung für Mediengespräche
- BVerwG, 30.09.2008 – 1 WB 23.08
- BVerfG, 07.01.2008 – 2 BvR 1093/07Zitiert von 2
- BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31.12Zitiert von 15
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 02.02.2026 – 1 A 2008/22
- BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 6.25Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Weitergabe von der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Informationen
- BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger VerfahrensdauerZitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 SG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 05.02.2009. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 02.07.2023 (siehe Fassungen).
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05.02.2009 Ausfertigung
§ 14 neu gefasst durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)
BGBl. 2009 I S. 160
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.