Gesetze / SE-Beteiligungsgesetz
SEBG§ 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SEBG/26#abs-1 (1) Vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige Regelung weiter gelten soll.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SEBG/26#abs-2 (2) Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § 21 zu verhandeln, so gelten die §§ 13 bis 15, 17, 20 und 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SE-Betriebsrat tritt. Kommt keine Vereinbarung zustande, findet die bisherige Regelung weiter Anwendung.