§ 4 Verarbeitung

Stand: 02.12.2019

Bund 2 Fassungen 1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 – 10 A 10355/14

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 4 DRK-SDDSG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SDDSG/4#abs-1 (1) Der DRK-Suchdienst darf die nach § 3 erhobenen und die nach dem Bundesvertriebenengesetz übermittelten personenbezogenen Daten verarbeiten, wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SDDSG/4#abs-2 (2) Personenbezogene Daten zu den in § 2 Nummer 1 genannten Personen dürfen, wenn es zur Erfüllung der Aufgaben des DRK-Suchdienstes erforderlich ist, übermittelt werden an

die in § 2 Nummer 1 genannten Personen und deren Angehörige,

öffentliche Stellen unter den Voraussetzungen des § 25 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes,

Suchdiensteinrichtungen und Hilfsorganisationen im In- und Ausland.

Eine Datenübermittlung nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679) dürfen nur übermittelt werden, soweit diese Daten mit personenbezogenen Daten nach § 3 Abs. 1 Satz 2 so verbunden sind, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist oder die Erfüllung der Aufgaben nach § 2 ohne diese Angaben wesentlich erschwert wird.