Gesetze / Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

SBGG

§ 4 Anmeldung beim Standesamt

Stand: 01.08.2024

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Nürnberg, 15.09.2025 – 7 Wx 1222/25
  2. VG Düsseldorf, 28.05.2026 – 35 L 495/26.O
  3. LG Hamburg, 20.06.2025 – 324 O 58/25
  4. OVG NRW, 02.04.2025 – 4 A 2580/24

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 4 SBGG →

Die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen ist von der erklärenden Person drei Monate vor der Erklärung nach § 2 mündlich oder schriftlich bei dem Standesamt anzumelden, bei dem die Erklärung abgegeben werden soll. Die Anmeldung wird gegenstandslos, wenn die Erklärung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung abgegeben wird.

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