SAZV

§ 6 Regelmäßige tägliche Arbeitszeit

Stand: 13.04.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SAZV/6#abs-1 (1) Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit sowie deren Beginn und Ende sind festzulegen. Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit darf 13 Stunden einschließlich der Pausen nicht überschreiten. Von Satz 2 kann abgewichen werden, wenn dienstliche Gründe dies erfordern, bei:

Wach-, Sonder-, Ordnungs- und Feldjägerdiensten einschließlich Personenschutzdiensten,

außergewöhnlichen Ereignissen sowie im Zusammenhang mit Unfällen, die zu einem übermäßigen, nicht vorhersehbaren Arbeitsanfall führen,

Tätigkeiten, in denen die Kontinuität des Dienstes gewährleistet sein muss, insbesondere in folgenden Bereichen:

Grund- und Basisausbildung,

Dienstposten- und Laufbahnausbildung,

eintägige Ausbildungs- und Übungsvorhaben im Rahmen der Einsatzausbildung,

militärische Flugsicherung,

Pflege- oder Behandlungsdienste in kurativen Sanitätseinrichtungen und im Rahmen von Rettungsdiensten,

Betrieb von Flughäfen oder Häfen, einschließlich Brandabwehr,

eintägige Seefahrten seegehender Einheiten der Marine,

Durchführung von Langstreckenflügen durch Luftfahrzeugbesatzungen und

Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen mit erheblichem Öffentlichkeitsinteresse.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SAZV/6#abs-2 (2) Bei Teilzeitbeschäftigung ist die regelmäßige tägliche Arbeitszeit innerhalb der Grenzen nach Absatz 1 individuell festzulegen.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 6 SAZV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 23/19Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; konkretisierende AnordnungZitiert von 7
BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitZitiert von 4
BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der VertrauenspersonZitiert von 6

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

27.02.2025 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. I Nr. 72)

BGBl. 2025 I Nr. 72

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.