§ 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SAG/113#abs-1 (1) Eine Übertragung nach § 107 vollzieht sich ausschließlich nach Maßgabe dieses Gesetzes in Verbindung mit der nach Maßgabe dieses Gesetzes erlassenen Abwicklungsanordnung; § 36a des Pfandbriefgesetzes bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SAG/113#abs-2 (2) Die Abwicklungsanordnung hat folgende Wirkungen:

in Bezug auf den übertragenden Rechtsträger gelten

Verfahrensschritte, die nach den allgemeinen Vorschriften einzuhalten oder vertraglich vereinbart sind, insbesondere Beschlüsse einer Haupt-, General- oder Gläubigerversammlung oder anderer Gremien, als ersetzt;

gesetzlich geforderte oder vertraglich vereinbarte Beteiligungs- und Zustimmungserfordernisse als erfüllt und Übertragungshindernisse als beseitigt; die §§ 118 bis 122 bleiben unberührt;

in Bezug auf die Übertragung von Übertragungsgegenständen

sind Register-, Grundbuch- und sonstige Eintragungen oder Umschreibungen für den Rechtsübergang nicht konstitutiv;

werden Urkunden, insbesondere Globalurkunden, entsprechend umgestaltet; sie können ausgetauscht oder berichtigt werden;

ist die Einhaltung außerhalb dieses Gesetzes geregelter oder vertraglich vereinbarter Formvorschriften oder sonstiger allgemeiner Vorschriften nicht erforderlich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SAG/113#abs-3 (3) Die Mitwirkung der Mitglieder der Leitungs- und Aufsichtsorgane bei der Vorbereitung und Durchführung der Übertragung stellt gegenüber dem übertragenden Rechtsträger und seinen Anteilsinhabern keine Pflichtwidrigkeit dar.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SAG/113#abs-4 (4) Anteilsinhaberähnliche Rechte ohne Stimmrecht, Umtauschrechte sowie Instrumente, die auf Anteile referenzieren oder eine Wandlung oder einen Umtausch vorsehen, werden im Zweifel an die durch die Übertragung geschaffene Lage angepasst.

Änderungsverlauf

02.11.2015 Ausfertigung

§ 113 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I 1864)

BGBl. 2015 I S. 1864

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.