§ 13 Auslagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwKG/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Aufwendungen, die nicht regelmäßig im Zusammenhang mit der Erbringung der öffentlich-rechtlichen Leistung anfallen und deshalb nicht nach § 4 Absatz 2 zu dem in die Gebühr einzubeziehenden Verwaltungsaufwand gehören, werden in der tatsächlich entstandenen Höhe als Auslagen erhoben. Als Auslagen können unter den Voraussetzungen von Satz 1 insbesondere erhoben werden:

1. Vergütungen und Entschädigungen, die Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern, Zeugen und sonstigen Personen zustehen,

2. Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen,

3. Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei der Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,

4. Aufwendungen anderer Behörden oder Personen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwKG/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von Absatz 1 kann im Kostenverzeichnis bestimmt werden, dass Auslagen pauschal, nicht oder nicht in voller Höhe erhoben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwKG/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Inhaltlich bestimmte Auslagenregelungen in Rechtsakten der Europäischen Union, die von diesem Gesetz abweichen, sind in das Kostenverzeichnis aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwKG/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Auslagen werden auch dann erhoben, wenn die kostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen Behörden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwKG/13#abs-5 Kopieren ⧉(5) Aufwendungen für die auf besonderen Antrag erteilten Vervielfältigungen werden gesondert als Schreibauslagen erhoben. Die Höhe der Schreibauslagen wird im Kostenverzeichnis bestimmt.