§ 13 Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist zuständig für

1. die Genehmigung der Satzung der Industrie- und Handelskammern für das Prüfungsverfahren nach § 8 Absatz 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes ,

2. den Erlass von Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 3 und 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes .