§ 7 Anhörung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPetAG/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Petitionsausschuß ist berechtigt, den Petenten, Auskunftspersonen und Sachverständige anzuhören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPetAG/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Rechtsanspruch des Petenten auf Anhörung besteht nicht.