Gesetze / Landesrecht Sachsen / Sächsisches Personalvertretungsgesetz

§ 76 Verfahren der Mitwirkung

Stand: 26.08.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPersVG/76#abs-1 (1) Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziele einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm zu erörtern. § 73 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPersVG/76#abs-2 (2) Äußert sich der Personalrat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder hält er bei Erörterung seine Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. Erhebt der Personalrat Einwendungen, hat er der Dienststellenleitung die Gründe mitzuteilen. Dienststellenleitung und Personalrat können im Einzelfall oder für die Dauer der Amtszeit des Personalrats für bestimmte gleichgelagerte Beteiligungsverfahren abweichende Fristen vereinbaren. § 79 Absatz 2 Satz 7 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPersVG/76#abs-3 (3) Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfange, teilt sie dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich oder elektronisch mit.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPersVG/76#abs-4 (4) Der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle kann die Angelegenheit binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung auf dem Dienstweg den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, mit dem Antrag auf Entscheidung vorlegen. Diese entscheiden nach Verhandlung mit der bei ihnen bestehenden Stufenvertretung. § 79 Absatz 6 gilt entsprechend. Eine Abschrift seines Antrags leitet der Personalrat seiner Dienststelle zu.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPersVG/76#abs-5 (5) Ist ein Antrag gemäß Absatz 4 gestellt, ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle auszusetzen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPersVG/76#abs-6 (6) § 79 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 76 SächsPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 699/01Zitiert von 13
BVerwG, 18.03.2008 – 6 PB 19.07Zitiert von 6
BVerwG, 27.02.2020 – 5 P 1/19Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte ist keine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVGZitiert von 4
BVerwG, 25.06.2019 – 5 P 3/18Begriff der Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVGZitiert von 7
BVerwG, 25.03.2009 – 6 P 8.08Keine Erstreckung des Beteiligungsrechts nach § 80 BPersVG auf die Beratung des Prüfungsergebnisses durch die Auswahlkommission Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 9
OVG Niedersachsen, 28.03.2019 – 18 LP 1/17

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.