§ 5 Informationsübermittlung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPatMobG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Erfüllung der der nationalen Kontaktstelle gemäß Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/24/EU obliegenden Informationspflichten über Gesundheitsdienstleister stellen Gesundheitsdienstleister die dafür erforderlichen Informationen den in § 219d Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB V ) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4382) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Organisationen auf Anfrage zur Verfügung. Das gilt nicht, soweit die nationale Kontaktstelle im Sinne von § 219d SGB V diese Informationen bereits anderweitig erhalten hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPatMobG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die für die Aufsicht und Überwachung der Berufsausübungsberechtigung von Angehörigen der Gesundheitsberufe zuständigen Behörden beantworten Anfragen gemäß Artikel 10 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/24/EU.