§ 7 Besondere sachliche Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPBG/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden der sachlich zuständigen Polizeibehörde nicht erreichbar, können deren Aufgaben von den zur Fachaufsicht zuständigen Behörden wahrgenommen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPBG/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann jede Polizeibehörde innerhalb ihres Dienstbezirkes die Aufgaben einer übergeordneten Polizeibehörde wahrnehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPBG/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die sachlich zuständige Polizeibehörde ist von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsPBG/7#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für den Erlass von Polizeiverordnungen.