§ 56 Verpflichtungserklärungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsLKrO/56#abs-1 Kopieren ⧉(1) Erklärungen, durch welche der Landkreis verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Landrat handschriftlich zu unterzeichnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsLKrO/56#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Falle der Vertretung des Landrats müssen Erklärungen durch dessen Stellvertreter, den vertretungsberechtigten Beigeordneten oder durch zwei vertretungsberechtigte Bedienstete handschriftlich unterzeichnet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsLKrO/56#abs-3 Kopieren ⧉(3) Den Unterschriften soll die Amtsbezeichnung und im Falle des Absatzes 2 ein das Vertretungsverhältnis kennzeichnender Zusatz beigefügt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsLKrO/56#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Formvorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Erklärungen in Geschäften der laufenden Verwaltung oder aufgrund einer in der Form der Absätze 1 bis 3 ausgestellten Vollmacht.