Rechtsprechung / § 56 SächsLKrO

Entscheidungen zu § 56 SächsLKrO

1 Entscheidungen · Verpflichtungserklärungen

  1. BVerwG, 21.03.2005 – 7 C 13.04 Urteil

    Leitsatz Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen - aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ergangenen - Kostenfestsetzungsbeschluss kann eingewandt werden, vor Abschluss des Vergleichs sei außergerichtlich eine davon abweic…