Gesetze / Landesrecht Sachsen / Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
SächsKomZG§ 38 Genehmigung, Wirksamwerden der Gemeinschaftsvereinbarung
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/38#abs-1 (1) Die Gemeinschaftsvereinbarung sowie deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. § 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie § 13 gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/38#abs-2 (2) Die Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft kann aus Gründen des öffentlichen Wohls auf Antrag aufgehoben werden. § 27 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 12 Absatz 2 und § 13 gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/38#abs-3 (3) Absatz 2 gilt für das Ausscheiden einzelner beteiligter Gemeinden entsprechend, wenn die Verwaltungsgemeinschaft mit den verbleibenden beteiligten Gemeinden noch den Anforderungen des § 36 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 entspricht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/38#abs-4 (4) § 27 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.