Gesetze / Landesrecht Sachsen / Sächsisches Ausführungsgesetz zum Eichgesetz und zum Einheiten- und Zeitgesetz

SächsAGEichEinhZeitG

§ 3 Anerkennung von Unterlagen

Stand: 27.04.2019

Sachsen

Die Anerkennung von Zeugnissen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumenten eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verfahren gemäß § 72 Eichordnung zur Erteilung der Befugnis für Betriebe, instand gesetzte Messgeräte durch das Instandsetzerkennzeichen kenntlich zu machen, richtet sich nach Artikel 5 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2006/123/EG.

←§ 2 →§ 4