StAG

§ 31

Staatsangehörigkeitsbehörden und Auslandsvertretungen dürfen personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Für die Entscheidung über die Staatsangehörigkeit der in Artikel 116 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Personen dürfen auch Angaben erhoben, gespeichert oder verändert und genutzt werden, die sich auf die politischen, rassischen oder religiösen Gründe beziehen, wegen derer zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist.

Änderungsverlauf

22.03.2024 Ausfertigung

§ 31 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. I Nr. 104; 2025 I Nr. 98)

BGBl. 2024 I Nr. 104

BGBl. 2024 I Nr. 104
20.11.2019 Ausfertigung

§ 31 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

BGBl. 2019 I S. 1626 Gesetzgebungsmaterialien

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