§ 5
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 3
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 24.03.2021 – Vf. 28-V-20
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2017 – 5 K 242.15Zitiert von 2
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 08.03.2017 – 160/16
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RiWG/5#abs-1 (1) Die Mitglieder kraft Wahl und ihre Stellvertreter beruft der Bundestag nach den Regeln der Verhältniswahl.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RiWG/5#abs-2 (2) Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet. Gewählt sind die Mitglieder und ihre Stellvertreter in der Reihenfolge, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RiWG/5#abs-3 (3) Scheidet ein Mitglied aus, so wird sein Stellvertreter Mitglied. Scheidet ein Stellvertreter aus, so wird er durch den nächsten aus der Reihe der nicht mehr Gewählten ersetzt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RiWG/5#abs-4 (4) Mitgliedschaft und Stellvertretung enden durch Neuwahl oder durch Verzicht, der schriftlich dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz zu erklären ist.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/RiWG/5#abs-5 (5) Jeder neu gewählte Bundestag nimmt eine Neuwahl vor.