§ 15 Übergangsregelung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RiStABeurtVO/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dienstliche Beurteilungen und Beurteilungsbeiträge, die noch zu einem Stichtag vor Inkrafttreten dieser Verordnung zu erstellen sind, richten sich nach der VwV Beurteilung Richter und Staatsanwälte vom 7. Dezember 2017 (SächsJMBl. S. 520), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. 199), mit der Maßgabe, dass in Abweichung von Ziffer III Nummer 3 Buchstabe b und Ziffer XIV Nummer 1 Buchstabe b zu dem Regelbeurteilungsstichtag 31. Dezember 2021 Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamte von der Regelbeurteilung ausgeschlossen sind, die zu diesem Zeitpunkt das 55. Lebensjahr vollendet hatten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RiStABeurtVO/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) § 3 Absatz 3 Nummer 3 und § 14 Absatz 2 Nummer 3 gelten entsprechend.