Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Übertragung der Ausübung der Bewilligungsbefugnisse
3. § 2 Zuständigkeit des Staatsministeriums der Justiz
4. § 3 Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft
5. § 4 Zuständigkeit anderer Staatsministerien
6. § 5 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft
7. § 6 Zuständigkeit für eingehende Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
8. § 7 Zuständigkeit für ausgehende Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
9. § 8 Zuständigkeit der Polizeibehörden
10. § 9 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten