ResG

§ 7 Sachmittel und Entschädigungen

Stand: 01.07.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ResG/7#abs-1 (1) Für die Wahrnehmung des Ehrenamts erforderliche Sachmittel und Dienstkleidung können unentgeltlich bereitgestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ResG/7#abs-2 (2) Soweit der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt, können gewährt werden

für den zeitlichen Aufwand eine Entschädigung von bis zu 160 Euro je Kalendermonat und

Aufwandsentschädigungen, soweit aus dem Reservewehrdienstverhältnis finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme der Soldatin oder dem Soldaten nicht zugemutet werden kann; pauschale Aufwandsentschädigungen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe funktionsbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ResG/7#abs-3 (3) Entschädigungen nach Absatz 2 Nummer 1 und pauschale Entschädigungen nach Absatz 2 Nummer 2 legt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fest.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 7 ResG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Minden, 11.12.2025 – 12 K 1284/21

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 189 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.