§ 7 Sachmittel und Entschädigungen
Stand: 01.07.2020
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ResG/7#abs-1 (1) Für die Wahrnehmung des Ehrenamts erforderliche Sachmittel und Dienstkleidung können unentgeltlich bereitgestellt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ResG/7#abs-2 (2) Soweit der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt, können gewährt werden
1.
für den zeitlichen Aufwand eine Entschädigung von bis zu 160 Euro je Kalendermonat und
2.
Aufwandsentschädigungen, soweit aus dem Reservewehrdienstverhältnis finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme der Soldatin oder dem Soldaten nicht zugemutet werden kann; pauschale Aufwandsentschädigungen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe funktionsbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ResG/7#abs-3 (3) Entschädigungen nach Absatz 2 Nummer 1 und pauschale Entschädigungen nach Absatz 2 Nummer 2 legt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fest.