Gesetze / Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz

RentEPPG

§ 4 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit

Stand: 12.11.2022

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. LSG NRW, 10.07.2025 – L 19 AS 1015/24
  2. AG Viersen, 08.02.2023 – 15 M 456/17
  3. AG Aschaffenburg, 07.11.2022 – 654 IK 298/21Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 4 RentEPPG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RentEPPG/4#abs-1 (1) Die Energiepreispauschale ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Sie ist bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RentEPPG/4#abs-2 (2) Der Anspruch auf die Energiepreispauschale kann nicht gepfändet werden.

←§ 3 →§ 5