Gesetze / RentEPPG · BGBl I 2022, 1985

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

6 Normen · ausgefertigt 07.11.2022 · 9 zitierende Entscheidungen · Änderungen

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 2 — Auszahlung6
§ 5 — Nachträgliche Zahlungen und Rechtsweg4
§ 4 — Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit3
§ 1 — Anspruchsberechtigung und Höhe der Energiepreispauschale2

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. § 1 Anspruchsberechtigung und Höhe der Energiepreispauschale
  2. § 2 Auszahlung
  3. § 3 Datenabgleich zur Vermeidung von Doppelleistungen
  4. § 4 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
  5. § 5 Nachträgliche Zahlungen und Rechtsweg
  6. § 6 Kostentragung