Gesetze / Reichsvermögen-Gesetz
RVermG§ 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die am 8. Mai 1945 überwiegend und nicht nur vorübergehend für einen Sachbereich einer Verwaltungsaufgabe bestimmt waren, für den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Grundgesetz ein anderer Rechtsträger als der Bund zuständig ist, stehen diesem Rechtsträger zu.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 2 RVermG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 – OVG 11 B 24.10Zitiert von 2
- BVerfG, 15.01.2008 – 2 BvF 4/05Zur Vereinbarkeit des § 19 Abs. Reichsvermögen-Gesetz nut Art. 134 Abs. 3 und 4 GG und dem förderalen Gleichbehandlungsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG in Verb. mit Art. 3 Abs. 1 GG)Zitiert von 9
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 – VerfGH 28/00, VerfGH 30/00
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 – VerfGH 28/00 VerfGH 30/00
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