Gesetze / Reichsvermögen-Gesetz
RVermG§ 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), auf welche die Voraussetzungen des § 2 nicht zutreffen und die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für eine grundgesetzliche Verwaltungsaufgabe eines Landes benutzt werden, stehen dem Land zu, dem diese Verwaltungsaufgabe obliegt.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 3 RVermG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerfG, 15.01.2008 – 2 BvF 4/05Zur Vereinbarkeit des § 19 Abs. Reichsvermögen-Gesetz nut Art. 134 Abs. 3 und 4 GG und dem förderalen Gleichbehandlungsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG in Verb. mit Art. 3 Abs. 1 GG)Zitiert von 9
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 – OVG 11 B 24.10Zitiert von 2
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 – VerfGH 28/00, VerfGH 30/00
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 – VerfGH 28/00 VerfGH 30/00
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