Gesetze / Reisesicherungsfondsgesetz

RSG

§ 3 Zweck des Fondsvermögens

Stand: 01.07.2021

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OLG Brandenburg, 01.03.2018 – 5 WLw 17/17Zitiert von 7

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 3 RSG →

Der Reisesicherungsfonds darf das Fondsvermögen nur verwenden zur

1.
Erfüllung der Ansprüche von Reisenden nach § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.
Deckung der Kosten für die Bildung des Fondsvermögens und den für seine Verwaltung erforderlichen Geschäftsbetrieb und
3.
Rückführung von Krediten, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach den Nummern 1 und 2 aufgenommen hat.
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