Gesetze / Reisesicherungsfondsgesetz

RSG

§ 1 Begriffsbestimmungen

Stand: 01.07.2021

Bund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 – 5 S 88/14Zitiert von 2
  2. OLG Brandenburg, 10.08.2023 – 16 WLw 4/20
  3. OLG Rostock, 26.04.2022 – 14 W XV 3/19
  4. OLG Brandenburg, 12.07.2018 – 5 W 100/17
  5. VG Gießen, 17.01.2018 – 4 K 3616/17.GI
  6. OLG Brandenburg, 04.05.2017 – 5 WLw 9/15

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 30.05.2013 – 5 W (Lw) 1/13
  2. OLG Naumburg, 07.11.2012 – 2 Ww 6/12
  3. OLG Brandenburg, 26.04.2012 – 5 W (Lw) 6/11

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 RSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 1 RSG →

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.
Reiseanbieter ist
a)
ein Reiseveranstalter (§ 651a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder
b)
ein Vermittler verbundener Reiseleistungen (§ 651w Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
2.
Umsatz ist der Umsatz ohne Umsatzsteuer, den ein Reiseanbieter innerhalb eines Geschäftsjahres
a)
mit Pauschalreisen erzielt, soweit sie vor ihrer Beendigung von dem Reisenden zu bezahlen sind oder die Rückbeförderung des Reisenden umfassen,
b)
mit selbst zu erbringenden Reiseleistungen im Sinne des § 651w Absatz 3 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erzielt, soweit sie vor ihrer vollständigen Erbringung von dem Reisenden zu bezahlen sind oder eine Rückbeförderung des Reisenden umfassen, oder
c)
dadurch erzielt, dass er nach § 651w Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für andere Unternehmer Zahlungen des Reisenden entgegennimmt, ohne dass dies zu einem Erlöschen der Entgeltforderungen der anderen Unternehmer führt,
3.
Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit eines Reiseanbieters einschließlich der nach § 651r Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleichgestellten Fälle,
4.
Insolvenzrisiko ist die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Insolvenz,
5.
Schadensrisiko ist das im Insolvenzfall zu erwartende Schadensausmaß, das aus Art, Anzahl und Preis der von einem Reiseanbieter veranstalteten Pauschalreisen oder vermittelten verbundenen Reiseleistungen folgt.
→§ 2