§ 1
Stand: 10.06.2019
§ 615 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung dieses Gesetzes gilt auch für Arbeitsunfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind, wenn die neue Ehe nach dem 30. Juni 1963 aufgelöst oder für nichtig erklärt ist.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 1 RRG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 26.06.2007 – B 4 R 11/07 SZitiert von 4
- BVerfG, 25.06.1974 – 2 BvF 2/73, 2 BvF 3/73Zitiert von 12
- BVerfG, 27.02.2007 – 1 BvL 10/00Zur Verfassungsmäßigkeit der rentenrechtlichen Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996Zitiert von 164
- BSG, 31.08.2000 – B 4 RA 28/00 RGesetzliche Rentenversicherung: Unbeachtlichkeit einer erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist abgegebenen Erklärung über die Zuordnung von Kindererziehungszeiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- BVerfG, 26.06.1979 – 1 BvL 10/78Freiwillige Weiterversicherung von Ausländern im Ausland in der SozialversicherungZitiert von 13
- BVerfG, 12.03.1975 – 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73Erschwerende Voraussetzung der Witwerrente gegenüber der Witwenrente in der Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter (überwiegendes Bestreiten des Unterhalts der Familie durch die verstorbene Ehefrau)Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- BSG, 10.11.2022 – B 5 R 29/21 RRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner in die für Rentenneuzugänge zum 1.1.2019 mit dem RVLVuStabG wirksam gewordene Ausweitung der ZurechnungszeitZitiert von 11
- BSG, 10.11.2022 – B 5 R 31/21 R
- OLG Frankfurt am Main, 20.09.2022 – 2 UF 83/22Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 RRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.