Entscheidungen zu § 1 RRG

Leitsatz 1. Nicht jedes Gesetz, das ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz ändert, ist allein aus diesem Grund zustimmungsbedürftig. 2. Wenn ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz durch ein Gesetz geän…

Leitsatz 1. Der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG kann nicht entnommen werden, dass rentenrechtliche Anwartschaften allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters des Versicherten (hier: Vollendung des 55. Lebensjah…

Leitsatz Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, daß Ausländern im Ausland, die von ihrem Recht auf freiwillige Weiterversicherung Gebrauch gemacht hatten, durch das Rentenreformgesetz übergangslos die Möglichkeit gen…

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit der erneuten Vorlage einer Norm (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG), die vom Bundesverfassungsgericht früher für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist (im Anschluß an BVerfG…

Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass der Gesetzgeber die Zurechnungszeit, die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten rentensteigernd berücksichtigt wird, zum 1.1.2019 nur für Rentenneuzugänge…

Leitsatz Der Vertrauensschutz für Versicherte, die am 14.2.1996 aufgrund einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme beschäftigt waren (§ 237 Abs 4 S 2 SGB 6 - Fassung ab 1.1.2000), steht auch denjenigen zu, deren Arbeitsv…

Leitsatz Auf der Grundlage des ab dem 1.1.1998 geltenden Rechts ist der Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten einer schulischen oder beruflichen Ausbildung jeweils getrennt zu ermitteln.

Leitsatz Im Rahmen des § 34 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 SGB VI ist ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bis zum Doppelten des regelmäßig zulässigen Hinzuverdienstes auch dann rentenunschädlich, wenn er auf Mehrarbeit beruht.

Leitsatz 1. Auf der Grundlage von § 249 Abs 6 S 7 bzw Abs 7 S 3 SGB 6 aF wirksam (insbesondere fristgerecht) abgegebene Erklärungen über die Zuordnung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung bzw einer Berücksichtigungszei…

Leitsatz Die Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 93 SGB 6) ist auch dann verfassungsmäßig, wenn der Arbeitsunfall einen beruflichen Aufstieg…

Leitsatz Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nach § 93 Abs 1 bis 3 SGB 6 ist mit Art 3 und 14 GG vereinbar, wenn § 93 Abs 5 S 1 Nr 2 SGB 6 (Bevorzugung der Unt…