Gesetze / Raumordnungsgesetz

ROG

§ 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4

Stand: 10.06.2019

Bund29 Entscheidungen

Wird zitiert von 29

Nach Gewicht

  1. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2013 – 4 K 17/11Zitiert von 7
  2. VG Neustadt an der Weinstraße, 04.07.2016 – 3 K 516/15.NW
  3. VG Münster, 08.03.2001 – 2 K 3122/99Zitiert von 1
  4. BVerwG, 24.01.2024 – 6 CN 1/22Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses; Wirksamkeit einer Satzung; Ablegung einer DiplomprüfungZitiert von 4
  5. VG Düsseldorf, 25.06.2020 – 6 K 10362/16
  6. VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 – 3 S 2110/08Zitiert von 17

Zuletzt entschieden

  1. OVG Saarland, 13.09.2021 – 2 B 172/21
  2. BVerwG, 26.05.2021 – 4 BN 49/20Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die Darstellung weiterer WohnbauflächenZitiert von 4
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 – OVG 10 A 10.15Zitiert von 4

29 Entscheidungen zu § 5 ROG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 ROG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/5#abs-1 (1) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder Person bei der Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 9 beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/5#abs-2 (2) Der Widerspruch nach Absatz 1 lässt die Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der widersprechenden Stelle oder Person nicht entstehen, wenn

1.
das ihre Belange berührende Ziel der Raumordnung auf einer fehlerhaften Abwägung beruht oder
2.
sie ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nicht auf anderen geeigneten Flächen durchführen kann als auf denen, für die ein entgegenstehendes Ziel im Raumordnungsplan festgelegt wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/5#abs-3 (3) Macht eine Veränderung der Sachlage ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Stelle oder Person nach Absatz 1 mit Zustimmung der nächsthöheren Behörde innerhalb angemessener Frist, spätestens sechs Monate ab Kenntnis der veränderten Sachlage, unter den Voraussetzungen von Absatz 2 nachträglich widersprechen. Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die widersprechende Stelle oder Person die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/5#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen der Länder und der Träger der Regionalplanung hinsichtlich der Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen des Bundes nach § 17 Absatz 2.

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