ROG

§ 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/4#abs-1 (1) Bei

raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,

Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,

Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen,

sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/4#abs-2 (2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ROG%202008/4#abs-3 (3) Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.

Wird zitiert von 355 Entscheidungen zu § 4 ROG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 – 8 S 2525/09Regionalplanung: Ausformung landesplanerischer Ziele zur Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten und Agglomerationen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
OVG NRW, 12.02.2020 – 21 A 1939/16
VG Stuttgart, 05.02.2013 – 2 K 287/12Zitiert von 1
OVG Schleswig, 29.11.2024 – 5 KN 6/21Zitiert von 6
OVG Schleswig, 29.11.2024 – 5 KN 46/21Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen die Landesverordnung für den Regionalplan zur Steuerung der Windenergie an Land Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
OVG Schleswig, 29.11.2024 – 5 KN 7/21Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 14.08.2026 – 7 D 2/21.NEErfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Erweiterung eines Sportgeländes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 14.08.2026 – 7 D 277/20.NEBauleitplanung: Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen den Bebauungsplan zur Erweiterung einer Sportanlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Augsburg, 01.07.2026 – Au 6 S 26.994Seilbahngenehmigung im Natura-2000-Gebiet: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 ROG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.