Gesetze / Rechtsdienstleistungsgesetz

RDG

§ 13c Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht

Stand: 16.03.2023

Bund2 Fassungen7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 07.03.2023 – VI ZR 180/22Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer InkassodienstleistungZitiert von 2
  2. BGH, 07.12.2022 – VIII ZR 81/21Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher InkassokostenZitiert von 16
  3. LG Landshut, 11.03.2026 – 16 S 1469/25 e
  4. LG Memmingen, 26.11.2025 – 13 S 850/25
  5. LG Memmingen, 26.11.2025 – 14 S 805/25
  6. AG Köln, 03.06.2025 – 131 C 42/25Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OLG Dresden, 14.10.2022 – 12 W 491/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13c RDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 13c RDG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RDG/13c#abs-1 (1) Eine Vereinbarung über die Vergütung für eine Inkassodienstleistung bedarf, soweit sich die Tätigkeit nicht auf einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft beschränkt, der Textform. Die Vereinbarung muss

1.
als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet sein,
2.
von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein,
3.
von der Vollmacht getrennt sein und
4.
einen Hinweis auf die Rechtsfolge des § 13e Absatz 1 enthalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RDG/13c#abs-2 (2) Ist eine vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, so kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/RDG/13c#abs-3 (3) Eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar muss Folgendes enthalten:

1.
die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll,
2.
die Angabe, ob und gegebenenfalls welchen Einfluss die Vereinbarung auf die gegebenenfalls von dem Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von diesem zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter haben soll,
3.
die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind, insbesondere im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Rechtsdurchsetzung, den Aufwand des Inkassodienstleisters und die Möglichkeit, die Kosten für die Inkassotätigkeit vom Schuldner ersetzt zu erhalten, sowie
4.
die Angabe, ob bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung eine Vergütung fällig wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/RDG/13c#abs-4 (4) Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist unzulässig, soweit sich die Inkassodienstleistung auf eine Forderung bezieht, die der Pfändung nicht unterworfen ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/RDG/13c#abs-5 (5) Für Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht gelten Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 und die Absätze 2 bis 4 entsprechend.

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