Gesetze / Regelbedarfsermittlungsgesetz

RBEG

§ 3 Auszuschließende Haushalte

Stand: 01.07.2026

Bund3 Fassungen33 Entscheidungen

Wird zitiert von 33

Nach Gewicht

  1. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 RArbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für AlleinstehendeZitiert von 107
  2. BVerfG, 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; hier: Vereinbarkeit der Leistungen für den Regelbedarf mit dem GrundgesetzZitiert von 279
  3. LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 – L 12 AS 3445/11Zitiert von 25
  4. SG Köln, 18.06.2015 – S 31 AS 3294/14
  5. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 47/12 RArbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab 1.1.2011 - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 17
  6. LSG NRW, 15.03.2013 – L 7 AS 2075/12 BZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 16.04.2026 – L 9 SO 330/24
  2. SG Duisburg, 03.09.2024 – S 52 SO 5/22
  3. LSG Hessen, 01.12.2021 – L 6 AS 126/20Zitiert von 6

33 Entscheidungen zu § 3 RBEG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 RBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RBEG%202021/3#abs-1 (1) Von den Haushalten nach § 2 sind vor der Bestimmung der Referenzhaushalte diejenigen Haushalte auszuschließen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum eine der folgenden Leistungen bezogen haben:

1.
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
2.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
3.
Grundsicherungsgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
4.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RBEG%202021/3#abs-2 (2) Nicht auszuschließen sind Haushalte, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum zusätzlich zu den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Erwerbseinkommen bezogen haben.

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