§ 2 Pflegesatzvereinbarung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Psych-PV/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die in § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) haben bei der Vereinbarung des Budgets und der Pflegesätze nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzverordnung für die Personalbemessung die Maßstäbe und Grundsätze dieser Verordnung zugrunde zu legen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Psych-PV/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die sonstigen Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung für die Vereinbarung des Budgets und der Pflegesätze bleiben unberührt.