§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

VG Münster, 03.06.2024 – 9 L 271/24Zitiert von 1
VG Gießen, 23.05.2024 – 8 L 1186/24.GIZitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/19#abs-1 (1) Prostitutionsfahrzeuge müssen über einen für das vorgesehene Betriebskonzept ausreichend großen Innenraum und über eine hierfür angemessene Innenausstattung verfügen sowie nach Ausstattung und Beschaffenheit den zum Schutz der dort tätigen Prostituierten erforderlichen allgemeinen Anforderungen genügen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/19#abs-2 (2) Prostitutionsfahrzeuge müssen so ausgestattet sein, dass die Türen des für die Ausübung der Prostitution verwendeten Bereichs jederzeit von innen geöffnet werden können. Der Betreiber hat durch technische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass während des Aufenthalts im Innenraum jederzeit Hilfe erreichbar ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/19#abs-3 (3) Prostitutionsfahrzeuge müssen über eine angemessene sanitäre Ausstattung verfügen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/19#abs-4 (4) Prostitutionsfahrzeuge müssen über eine gültige Betriebszulassung verfügen und in technisch betriebsbereitem Zustand sein.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/19#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch auf für Prostitutionsveranstaltungen genutzte Prostitutionsfahrzeuge anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/19#abs-6 (6) Der Betreiber eines Prostitutionsfahrzeugs ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 bis 4 während des Betriebes eingehalten werden.