Gesetze / Gesetz über die Preisstatistik

§ 6

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PreisStatG/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Statistik nach § 2 Nr. 4 erfaßt

die Mieten und Pachten einschließlich Umlagen und Zuschläge für nach Arten und Merkmalen bezeichneten Wohnraum und Gewerberaum,

die Mieten und Pachten für nach Arten und Merkmalen bezeichnete Grundstücke.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PreisStatG/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Auskunftspflichtig sind die Vertragsparteien. Die Erhebungen werden bei höchstens 38 000*) Auskunftspflichtigen durchgeführt.
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Gemäß Art. 1 Nr. 3 der Statistikanpassungsverordnung vom 26. März 1991 (BGBl. I S. 846) gilt abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 2:"Die Erhebungen werden bei höchstens 50 000 Auskunftspflichtigen, ab 1. Januar 1995 bei höchstens 38 000 Auskunftspflichtigen durchgeführt."

Änderungsverlauf

10.12.2019 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I 2117)

BGBl. 2019 I S. 2117

BGBl. 2019 I S. 2117 Gesetzgebungsmaterialien

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