Gesetze / Postpersonalrechtsgesetz

PostPersRG

§ 7 Haftung

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Köln, 24.11.2022 – 15 K 3431/20
  2. VG Bayreuth, 17.12.2024 – B 5 K 23.936
  3. VG Stuttgart, 13.07.2006 – 17 K 1112/05

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 7 PostPersRG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostPersRG/7#abs-1 (1) Soweit die Haftung des Postnachfolgeunternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, stehen demjenigen, der ihre Einrichtungen in Anspruch nimmt, oder anderen Personen Schadenersatzansprüche gegen die beteiligten Beamten nur zu, wenn diese ihre beruflichen Pflichten vorsätzlich verletzt haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostPersRG/7#abs-2 (2) Der Beamte haftet dem Postnachfolgeunternehmen für den dieser entstandenen Schaden entsprechend § 75 des Bundesbeamtengesetzes.

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