§ 34 Entgelt für die förmliche Zustellung
Der verpflichtete Lizenznehmer hat Anspruch auf ein Entgelt. Durch dieses werden alle von dem Lizenznehmer erbrachten Leistungen einschließlich der hoheitlichen Beurkundung und Rücksendung der Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. Das Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Absatz 1 und 3 zu entsprechen. Es bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, soweit der Lizenznehmer marktbeherrschend ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sind unverzüglich über beabsichtigte Entgeltgenehmigungen zu informieren.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 34 PostG 1998 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 2452/21Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 24.02.2009 – 11 Verg 19/08Zitiert von 7
- BFH, 31.05.2017 – V R 30/15Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-UniversaldienstleistungenZitiert von 1
- BFH, 31.05.2017 – V R 8/16Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 – 2 VK LSA 20/16
- OLG Düsseldorf, 06.06.2012 – VII-Verg 14/12
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 PostG 1998 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.