§ 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/31#abs-1 (1) Kommt zwischen einem nach § 28 oder § 29 verpflichteten Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teilleistungen nach § 28 in Anspruch nehmen will oder eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Zugang zu Adreßänderungen nach § 29 fordert, ein Vertrag innerhalb von drei Monaten ab Geltendmachung des Anspruchs nicht zustande, können die Beteiligten gemeinsam die Regulierungsbehörde als Schlichtungsstelle anrufen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/31#abs-2 (2) Kommt zwischen einem nach § 28 oder § 29 verpflichteten Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teilleistungen nach § 28 in Anspruch nehmen will oder eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Zugang zu Adreßänderungen nach § 29 fordert, ein Vertrag innerhalb von drei Monaten ab Geltendmachung des Anspruchs nicht zustande, hat die Regulierungsbehörde nach Anrufung durch einen der Beteiligten innerhalb von zwei Monaten die Bedingungen eines Vertrages festzulegen und die Geltung dieses Vertrages anzuordnen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/31#abs-3 (3) § 26 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 31 PostG 1998 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 03.04.2001 – 22 K 5362/99
- VG Köln, 26.03.2019 – 25 K 1889/16
- LG Köln, 03.08.2005 – 28 O (Kart) 288/05
- VG Köln, 23.02.2018 – 22 L 3577/17Zitiert von 2
- VG Köln, 26.03.2014 – 22 L 1439/13Zitiert von 5
- OLG Düsseldorf, 13.04.2005 – VI-Kart 3/05 (V)
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 06.03.2019 – 13 B 506/18Zitiert von 1
- OVG NRW, 15.06.2018 – 13 B 802/17
- VG Köln, 19.06.2017 – 22 L 812/16Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 PostG 1998 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.