§ 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/29#abs-1 (1) Ist ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen marktbeherrschend, so ist er, soweit dies nachgefragt wird, verpflichtet, auf diesem Markt anderen Anbietern von Postdienstleistungen gegen Entrichtung eines Entgelts die Zuführung von Postsendungen zu den von ihm betriebenen Postfachanlagen zu gestatten, es sei denn, dies ist sachlich nicht gerechtfertigt. § 28 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/29#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Zugang zu den bei einem marktbeherrschenden Lizenznehmer vorhandenen Informationen über Adreßänderungen.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 29 PostG 1998 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 03.04.2001 – 22 K 5362/99
- VG Köln, 07.06.2006 – 22 K 1644/02Zitiert von 1
- VG Köln, 29.04.2008 – 22 K 5261/04Zitiert von 2
- BVerwG, 29.05.2013 – 6 C 10/11Postrechtliche Entgeltgenehmigung; PostfachzugangZitiert von 73
- VG Köln, 26.03.2019 – 25 K 1889/16
- OVG NRW, 15.06.2018 – 13 B 802/17
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 06.03.2019 – 13 B 506/18Zitiert von 1
- VG Wiesbaden, 23.01.2014 – 25 K 283/12.WI.D
- OVG NRW, 10.03.2011 – 13 A 3211/06Zitiert von 12
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 PostG 1998 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.