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Gesetze / Postgesetz

PostG 1998

§ 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung

Bund9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/26#abs-1 (1) Zur Durchführung der Entgeltgenehmigung nach § 22 oder zur Überprüfung von Entgelten nach den §§ 24 und 25 kann die Regulierungsbehörde anordnen, daß der Anbieter

1.
die erforderlichen detaillierten Angaben zum Leistungsangebot, zum aktuellen und erwarteten Umsatz, zu den aktuellen und erwarteten Absatzmengen und Kosten sowie zu den voraussehbaren Auswirkungen auf Kunden und Wettbewerber macht,
2.
sonstige erforderliche Unterlagen zur Verfügung stellt,
3.
seine Kostenrechnung innerhalb einer angemessenen Frist in einer Form ausgestaltet, die es der Regulierungsbehörde ermöglicht, die erforderlichen Daten über Kosten zu erlangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/26#abs-2 (2) Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach Maßgabe des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500.000 Euro festgesetzt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostG-1998/26#abs-3 (3) Die Regulierungsbehörde kann vorschreiben, in welcher Form ein Entgelt oder eine Entgeltänderung zu veröffentlichen ist.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 26 PostG 1998 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 30.08.2019 – 25 K 5770/16
  2. VG Köln, 26.03.2019 – 25 K 3396/12Zitiert von 2
  3. VG Köln, 26.03.2019 – 25 K 3725/11
  4. VG Köln, 19.06.2017 – 22 L 812/16Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 15.11.2011 – 13 B 1082/11Zitiert von 7
  6. VG Köln, 01.09.2011 – 22 L 1011/11Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 29.04.2008 – 22 K 5261/04Zitiert von 2
  2. VG Köln, 07.06.2006 – 22 K 1644/02Zitiert von 1
  3. VG Köln, 03.04.2001 – 22 K 5362/99

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 PostG 1998 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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